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Infektionsschutzgesetz

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Das Infektionsschutzgesetz regelt im Wesentlichen das Zusammenspiel zwischen staatlichen Institutionen. Sie ist am wichtigsten für Ärzte, Tierärzte und medizinische Betriebe sowie Betreiber von Gemeinschaftseinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften. Es sieht vor allem die Meldepflicht nach §§ 6-10 Infektionsschutzgesetz vor, wenn ein Verdacht oder ein realer Vorfall einer Krankheit / eines Erregers auftritt. Darüber hinaus weist das Infektionsschutzgesetz dem Robert Koch-Institut, einer Bundesbehörde im Bereich der Medizin, besondere Aufgaben der Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen zu Krankheiten und Erregern zu. COVID-19 wurde kürzlich durch eine Eilverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und § 15 IfSG) in die Erregerliste aufgenommen.

Das Infektionsschutzgesetz räumt der Landesverwaltung bestimmte Befugnisse ein, um die Ausbreitung eines Krankheitserregers wie COVID-19 zu verhindern. Besonders relevant ist § 28 IfSG, der bestimmte „Schutzmaßnahmen“ zulässt.

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